KONTAKT

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (Käufer). Diese gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob wir diese selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
  3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Bestandteil des Vertrags, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich etwaiger Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden) haben in jedem Fall Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vorbehaltlich des Gegenbeweises ist für den Inhalt einer solchen Vereinbarung ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
  5. Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers nach Vertragsschluss, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben rein deklaratorische Bedeutung. Auch ohne eine solche Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar eine Modifikation vorgenommen oder die Geltung der gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen, Pläne oder Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Unterlagen oder Produktbeschreibungen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
  2. Die Bestellung durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nicht ein Abweichendes ergibt, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot des Käufers innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.
  3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch stillschweigende Ausführung der Liefer- und Leistungsverpflichtung gegenüber dem Käufer erklärt werden.

 

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

  1. Die Lieferfrist wird jeweils mit dem Käufer individuell vereinbart und beginnt nicht, bevor uns der Käufer nicht alle notwendigen Informationen (z.B. technische Details oder technische Maße) mitgeteilt hat. Ferner beginnt unsere Lieferfrist nicht vor der Leistung einer etwaig vereinbarten Anzahlung durch den Käufer.
  2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
  3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften und setzt in jedem Fall eine Mahnung in Textform durch den Käufer voraus. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Käufer pauschalisierten Ersatz seines Verzugsschadens geltend machen. Die hierfür anzusetzende Pauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns vor, den Nachweis zu erbringen, dass dem Käufer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als in der vorstehenden Pauschale vereinbart entstanden ist.
  4. Die Rechte des Käufers gem. § 8 (Haftungsvereinbarung), unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, bleiben unberührt.

 

§ 4 Lieferung, Abnahme, Annahmeverzug, Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen vom Käufer zu bestimmenden Ort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes abweichendes vereinbart ist, sind wir berechtigt die Art der Versendung (insbesondere Auswahl des Transportunternehmens, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Nur auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware auf seine Kosten zu seinen Gunsten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert. Dieses Verlangen ist uns durch den Käufer rechtzeitig vor Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen.
  2. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten über, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Käufer.
  3. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- oder zusätzliche Transportkosten) zu verlangen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern im Einzelfall nicht ein anderes Abweichendes vereinbart wurde, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise, und zwar ab Lieferwerk, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Einfuhrnebenkosten. Unsere Preise basieren auf den am Tag des Vertragsschlusses geltenden Rohstoff-, Materialpreisen und Löhnen. Kommt es während der Dauer der Vertragsabwicklung nachweislich zu Preiserhöhungen im Bereich der Rohstoff- und Materialpreise oder zu Lohnerhöhungen, die sich auf den noch nicht vollständig abgewickelten Auftrag auswirken, so erhöht sich der durch den Käufer zu zahlende Nettopreis entsprechend der Preissteigerung der einzelnen Kostenpositionen, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferzeitpunkt eine Zeitspanne von mehr als 4 Monaten liegt. Sollten in dem vorgenannten Zeitraum gleichzeitig Kostensenkungen bei einzelnen dort genannten Positionen eingetreten sein, werden diese zugunsten des Käufers berücksichtigt und mit den eingetretenen Preissteigerungen verrechnet.
  2. Der jeweilig vereinbarte Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das gewährte Skonto in Höhe von 2 % wird jeweils auf den Lieferpreis ausschließlich der Nebenkosten gewährt. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt ist unsererseits spätestens mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung zu erklären.
  3. Mit Ablauf der vorstehend genannten Zahlungsfrist gerät der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (§ 288 BGB) zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt hiervon unberührt.
  4. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Leistung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Ziff.6 S. 2 (Mängelansprüche des Käufers) unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
  5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), dass unser gegenüber dem Käufer zustehende Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigung nach Wunsch des Kunden) können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben hiervon unberührt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer etwaigen laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich in Textform darüber zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Dritte z.B. im Wege der Pfändung auf die uns gehörende Ware zugreifen.
  2. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Ein Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts, vielmehr sind wir berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Erbringt der Käufer die ihm obliegende Pflicht zur Zahlung des fälligen Kaufpreises nicht, dürfen wir die vorgenannten Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung des fälligen Kaufpreises gesetzt haben oder aber eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  3. Der Käufer ist – mit Ausnahme eines etwaig erklärten Widerrufs gem. der nachfolgenden Ziffer C – befugt, die unsererseits unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Im Falle einer Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und/oder einer Verarbeitung gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
    1. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
    2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem. des vorstehenden Absatzes zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Die in § 6 Ziffer 2 geregelten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der etwaig an uns abgetretenen Forderungen. Der Besteller hat uns zustehende etwaige Miteigentumsrechte für uns, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wahrzunehmen.
    3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechtes gem. § 6 Ziffer 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass uns der Käufer die uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die nötigen und dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offenlegt. Des Weiteren sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen. Der Widerruf muss unsererseits in Textform erfolgen.
    4. Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

§ 7 Mängelansprüche

  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben in jedem Fall die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.
  2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Von uns vorgelegte Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster von allgemeinem Charakter und in keiner Weise für bestimmte Eigenschaften bindend. Technische Werte gelten nur als ungefähre Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
  3. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, richtet sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. für Werbeaussagen) übernehmen wir keinerlei Haftung.
  4. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er der ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
  5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, steht uns das Wahlrecht zu, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, sofern wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
  8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
  9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis entsprechend des vorhandenen Mangels mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  10. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 8 Sonstige Haftung

  1. Soweit sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nicht ein anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldungshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (hierbei handelt es sich um eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus § 8 Ziffer 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 9 Schutzrechte

  1. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach seinen Angaben gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller verpflichtet sich, uns von Schadenersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Bei Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt Lieferungen und Leistungen bis zur Klärung der Rechtslage zurückzuhalten und Zahlungen des anteiligen Lieferpreises zu verlangen.

 

§ 10 Werkzeuge/Formen

  1. Kosten für Formen (z.B. Werkzeuge, Modelle), die zur Erledigung von Aufträgen des Bestellers durch uns angefertigt werden müssen bzw. die wir durch Dritte anfertigen lassen, sind von dem Besteller zu tragen. Die entsprechenden Kosten werden von uns, vor Vertragsschluss, dem Besteller mitgeteilt.
  2. Formen werden von uns, für etwaige Nachbestellungen des Bestellers, ein Jahr lang aufbewahrt und eingelagert. Die Einlagerung erfolgt auf unsere Kosten. Die uns obliegende Aufbewahrungspflicht erlischt, sofern der Besteller die Formen nicht binnen eines Jahres herausverlangt. Hinsichtlich der aufbewahrten Formen wird unsere Verschuldenshaftung auf die Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt beschränkt.
  3. Dem Besteller steht innerhalb des Jahres der Einlagerung jederzeit das Recht zu die Formen heraus zu verlangen. In einem solchen Falle können die eingelagerten Formen, nach vorheriger Terminabstimmung, abgeholt werden. Ferner besteht die Möglichkeit die Formen, auf Wunsch des Bestellers, an eine von ihm angegebene Adresse zu versenden. In diesem Fall ist der Besteller zur Tragung der Kosten für Verpackung und Transport verpflichtet. Die Formen werden nur auf Wunsch des Bestellers gegen Transportschäden versichert. Die für Verpackung, Transport und Versicherung anfallenden Kosten sind durch den Besteller zu tragen und werden diesem gesondert in Rechnung gestellt.
  4. Verlangt der Besteller die Herausgabe der Formen nicht binnen der vorgenannten Jahresfrist, so geht das Eigentum an den Formen auf uns über. Wir können in diesem Fall entscheiden, ob die Formen weiterhin aufbewahrt oder vernichtet werden.

 

§ 11 Verjährung

  1. Abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 1 Jahr ab Ablieferung. Sollte einzelvertraglich eine Abnahme vereinbart sein, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gem. der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung. Ferner bleiben die weiteren gesetzlichen Sonderregelungen der Verjährung unberührt.
  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 II S. 1, S. 2 lit. A sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus unserem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Gütersloh. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.